Nutzungsbedingungen

Wir freuen uns, dass Sie sich für die Nutzung der Regierungsmannschaft interessieren oder bereits aktiver Nutzers sind. Auf dieser Seite können Sie sich die Nutzungsbedingungen der Regierungsmannschaft durchlesen.

Stand: 09.09.2017

1. Geltungsbereich

  1. Die folgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des unter Regierungsmannschaft.de angebotenen Online-Dienstes (im Folgenden Online-Dienst genannt). Der Online-Dienst wird durch den im Impressum genannten Betreiber bereitgestellt (im Folgenden „Anbieter“ genannt). Mit der Registrierung als Nutzer bei Regierungsmannschaft.de akzeptieren Sie (im Folgenden "Nutzer" genannt) die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

2. Angebotene Dienstleistung und Bereitstellung

  1. Nutzer können bei der Regierungsmannschaft neue Tipp-Gruppen gründen, bestehenden Tipp-Gruppen beitreten und Tipps zu verschiedenen Wahlen speichern.
  2. Der Anbieter ist ständig bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein. Er haftet nicht für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen, Ausfälle oder Verluste.
  3. Der Anbieter ist bemüht, regelmäßige Sicherungen in Form von Backups von den Inhalten zu erstellen, um Schaden bei einem Ausfall oder Verlust zu begrenzen.

3. Registrierung, Mitgliedschaft und persönliche Daten

  1. Voraussetzung für die personalisierte Nutzung des Online-Dienstes ist eine vorherige Registrierung. Mit Abschluss der Registrierung wird der Nutzer Mitglied des Online-Dienstes.
  2. Der Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Jeder Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einen aktuellen Stand zu halten.
  3. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten vom Online-Dienst registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn, der Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu.
  4. Der Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.

4. Haftung

  1. Der Anbieter ist nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 8 bis 10 TMG nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern hochgeladenen oder publizierten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Das gilt auch für Hyperlinks. Der Anbieter macht sich diese Inhalte nicht zu eigen.
  2. Wenn der Anbieter auf Gesetzesverstöße und/oder Rechtsverletzungen hingewiesen wird, werden die entsprechenden Inhalte – vorbehaltlich umfassender Prüfung – unverzüglich entfernt.

5. Urheberrechte und Übertragung von Nutzungsrechten

  1. Die auf diesem Online-Dienst veröffentlichten Inhalte sind - sofern nicht anders vermerkt - urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung oder die sonstige Nutzung oder Verwertung urheberrechtlich geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers unzulässig.
  2. Das Urheberrecht für eigenen Beiträge und Kommentare verbleibt beim jeweiligen Nutzer.
  3. Der Nutzer räumt dem Anbieter mit dem Einstellen seines Beitrags auf dem Online-Dienst das Recht ein, den Beitrag (Texte, Bilder, statistische Daten und Dateien) dauerhaft auf seiner Webseite zum Abruf bereitzuhalten und öffentlich zugänglich zu machen. Der Anbieter hat das Recht, Beiträge innerhalb seiner Webseite zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden.

5. Kommerzielle Nutzung

  1. Die Registrierung und die Nutzung des Online-Dienstes ist für den Nutzer kostenlos.
  2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, auf allen Seiten des Online-Dienstes in Zukunft Werbung zu präsentieren.
  3. Der Nutzer ist mit einer möglichen Werbeschaltung einverstanden.

6. Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Der Nutzer kann sein Mitgliedskonto zu jeder Zeit ohne Angabe von Gründen löschen.
  2. Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, im Falle der Beendigung der Mitgliedschaft die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der erstellten Inhalte besteht nicht.
  3. Der Anbieter ist berechtigt, das Mitgliedskonto eines Nutzers ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen zu sperren sowie Texte und Bildmaterial zu löschen. Dies gilt insbesondere bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der obigen Verpflichtungen des Nutzers.

7. Änderung oder Einstellung des Angebots

  1. Der Anbieter behält sich vor, Teile des Angebots oder das Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.
  2. Im Falle der Beendigung seines Dienstes ist der Anbieter berechtigt aber nicht verpflichtet, die von den Nutzern erstellten Inhalte zu löschen.
  3. Sofern keine technischen oder sonstigen Hindernisse vorliegen, benachrichtigt der Anbieter die Nutzer per E-Mail mindestens 14 Tage vor der Einstellung des Dienstes, sodass die Nutzer ihre Inhalte sichern können.

7. Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. Der Anbieter ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine Änderung wird durch Versendung einer E-Mail an die registrierten Nutzer bekannt gegeben. Die Änderungen treten in Kraft, wenn der Nutzer diesen nicht innerhalb von 14 Kalendertagen per E-Mail oder schriftlich widerspricht. Falls ein Nutzer die Änderungen nicht akzeptiert, endet die Mitgliedschaft automatisch innerhalb von 5 Werktagen.

8. Datenschutz

  1. Auf einer separaten Seite können Hinweise zum Datenschutz aufgerufen werden.

9. Rechtswahl

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern.

10. Schlussbestimmung

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.